Aktuelles zur OB-Wahl in Kassel

"Wir stehen als Stadt vor gewaltigen Aufgaben, deren Bewältigung nach der Meinung vieler Menschen keinen Aufschub duldet. Bereits die politische Situation der vergangenen Monate hat dazu geführt, dass ganz wesentliche politische Weichenstellungen aufgeschoben wurden. Eine Entscheidung gegen die Stichwahl würde Kassel in mehrere weitere Monate politischer Unsicherheit führen – mit ungewissem Ausgang. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass wir uns am Ende eines Neuwahlprozesses in einer ähnlichen Situation wiederfinden, wenn ein Kandidat vor der Stichwahl zurücktritt, der sich für die Stichwahl keine überwiegenden Erfolgschancen ausrechnet.

In ein solches Szenario werde ich diese Stadt nicht ungefragt führen, denn auch das wäre zutiefst undemokratisch. Diese Entscheidung gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Daher stelle ich mich mit dem Risiko der Ablehnung in einer Stichwahl, bei der ich durch den Rückzug meines Mitbewerbers der einzig verbliebene Kandidat bin.

Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie vor Schaden zu bewahren. Dieser tritt dadurch ein, dass die Menschen sie nicht mehr als eine funktionsfähige, die anstehenden öffentlichen Aufgaben bewältigende Organisationsform ansehen. Das nun vorgesehene Verfahren der Stichwahl ist durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) klar benannt. Aus eigenen Stücken eine andere Variante als demokratischer anzusehen, als die, welche die HGO als demokratischen Prozess im nun eingetretenen Fall vorsieht, wäre anmaßend und unserer Demokratie noch schädlicher als die durch den Rückzug meines Mitbewerbers eingetretene Situation.

Ich werbe um jede Stimme für eine breite Legitimationsbasis und setze auch im Interesse des Ansehens unserer Stadt auf ein konstruktives Votum der Bürgerinnen und Bürger.“