Aktuelles zur OB-Wahl in Kassel

Statement 1 – Klimaschutzstrategie 2030

Ich unterstütze die Umsetzung der vom Klimaschutzrat der Stadt Kassel erarbeiteten Klimaschutzstrategie 2030.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:

Die Ziele und Maßnahmen der vom Klimaschutzrat der Stadt Kassel vorgelegten Klimaschutzstrategie unterstütze ich aus voller Überzeugung und werde mich als Oberbürgermeister für ihre Umsetzung einsetzen.

Klimaschutz ist Verantwortung und Chance zugleich. Es führt kein Weg an Klimaschutz vorbei, wenn wir in einem lebenswerten Kassel der Zukunft leben wollen. Die Klimaneutralität macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern aus anderen Ländern. Intelligenter Klimaschutz kann zudem Innovationstreiber sein und unsere nordhessische Wirtschaft stärken.

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen. Auch wenn der russische Angriffskrieg in der Ukraine gerade unsere volle politische Aufmerksamkeit und die Ukraine unsere Unterstützung benötigt, ist der Klimaschutz die wichtigste Aufgabe der Zukunftssicherung. Für eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss Klimaschutz daher der bestimmende Faktor sein. Das gilt für alle politischen Ebenen und insbesondere auch für unsere Stadt. Für meine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters steht Klimaschutz daher ganz oben auf der politischen Agenda.

Maßnahmen:
a) Formelle Kompetenzen des OB nutzen, b) politische Beschlüsse in Verwaltungshandeln übertragen und umsetzen, c) Vollzugsdefizite analysieren und abstellen, d) in Stadtgesellschaft für Ziele der Klimaschutzstrategie werben, e) Verbesserung der strategischen Planung, f) Abstellen verwaltungsmäßiger Ineffizienzen

Inhaltlich sind die die drei wichtigsten Maßnahmen dabei: Umstieg von fossiler Wärme auf klimaneutrale Fern- und Nahwärme sowie Wärmepumpen in Verbindung mit energetischen Sanierungen; Reduktion fossil betriebener Fahrzeuge im Stadtgebiet; Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt (insb. PV) und über enge regionale Zusammenarbeit in ganz Nordhessen.
Der Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin verfügt nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) über vielfältige Kompetenzen. So leitet er bzw. sie die Sitzungen des Magistrats und sorgt für die Vorbereitung sowie Umsetzung der Beschlüsse. Der Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin ist weiterhin der bzw. die Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiter*innen der Verwaltung und führt und beaufsichtigt diese. Er bzw. sie kann Aufgaben und Zuständigkeiten direkt an die hauptamtlichen Stadträt*innen vergeben. Er bzw. sie ist Ordnungsbehörde und dabei zum Beispiel für Anordnungen der Straßenverkehrsordnung zuständig.

Diese formellen Kompetenzen muss ein Oberbürgermeister mit Inhalt und Leben füllen. Als Kassels neuer Oberbürgermeister werde ich hierfür an allererster Stelle die richtige Einstellung mitbringen. Ich bin hoch motiviert, die Klimaschutzziele unserer Stadt zu erfüllen, mir ist die Dringlichkeit bewusst und ich will, dass wir hierbei erfolgreich sind.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits zahlreiche Maßnahmen des Klimaschutzrates in politische Beschlüsse und damit in Aufträge an die Verwaltung übersetzt. Die Klimaschutzstrategie ist eine klare Leitlinie zur Realisierung des Klimaschutzes in unserer Stadt und es mangelt hierfür in der Regel nicht an politischen Mehrheiten. Trotzdem ist es wichtig und natürlich auch die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, in der Stadtgesellschaft für die Ziele des Klimaschutzkonzeptes zu werben, um gesellschaftliche Unterstützung für erforderliche Beschlüsse und Maßnahmen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es mir aufgrund meiner offenen Kontakt- und Kommunikationsbereitschaft zu einem breiten gesellschaftlichen Spektrum gelingen wird, für Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Fernwärme, PV-Ausbau, Radwege- und ÖPNV-Ausbau mit Erfolg zu werben und die Menschen zu motivieren. Auch gegenüber den städtischen Betrieben werde ich mich dafür einsetzen, die Klimaschutzstrategie zur Leitlinie ihres unternehmerischen Handelns zu machen.
Innerhalb der Verwaltung werde ich einen sehr unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung der Klimaschutzstrategie ausüben. Hierbei geht es darum, Defizite im Vollzug politischer Beschlüsse zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie klar zu analysieren und abzustellen. Es gibt zwar Vollzugshindernisse, die auf einer unzureichenden Ausstattung der Verwaltung mit Personal und Mitteln beruhen. Ihre Behebung wird daher mehr Zeit beanspruchen. Andererseits sehe ich einige Bereiche, in denen durch verbesserte strategische Planung und punktuelle Veränderungen in den Entscheidungsstrukturen relativ schnell Erfolge zu erzielen sind. Ich denke dabei zum Beispiel an die für die Umsetzung notwendiger Veränderungen in der Mobilität hinderliche Struktur, dass das Straßenverkehrsamt unterschiedliche Dezernate für Verkehrsplanung einerseits und Verkehrsordnung andererseits zufriedenzustellen hat. Das ist eine verwaltungsmäßige Ineffizienz, die ich sofort abstellen werde.

Statement 2 – Ausbau ÖPNV

Der Takt des städtischen ÖPNV soll verdichtet werden. Alle Stadtteile sowie Umlandsgemeinden wie Fuldatal und Lohfelden sollen an das Tramnetz angeschlossen werden.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:

Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr trägt entscheidend dazu bei, umweltschädlichen und platzgreifenden Kfz-Verkehr in der Stadt zu reduzieren und den Verkehr als maßgeblichen Verursacher von klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Besonders Straßenbahnen sollten wir bevorzugt zum ÖPNV-Ausbau nutzen. Ich möchte, dass es in Kassel wie in anderen Großstädten zur Normalität wird, ohne Ansicht des Fahrplans oder langes Warten einfach an die nächste Haltestelle zu gehen und sicher sein zu können, dass man in Kürze von Bus oder Bahn mitgenommen wird.

Maßnahmen:
Ich werde mich für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, auch durch Taktverdichtungen und Streckenerweiterungen, einsetzen. In dieser Zielrichtung werde ich die strategische Planung und organisatorische Aufstellung innerhalb der KVG und dem Straßenverkehrsamt analysieren und Optimierungspotenziale unverzüglich ausschöpfen. Um Taktverdichtungen, besonders in den Abendstunden und an Wochenenden, zu erreichen, müssen wir die vorhandenen finanziellen und Personalressourcen optimal einsetzen.

Auch der Bau neuer Tramlinien, z.B. von Harleshausen bis Waldau bzw. Lohfelden, trägt zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei. Sobald die Förderfähigkeit dieser Strecke bestätigt ist, muss zügig und unter Beteiligung der betroffenen Anliegerschaft mit der Planung begonnen werden. Dasselbe gilt für die Reaktivierung der Herkulesbahn, die vielen Kasseler*innen ein Herzensanliegen ist und den Autoverkehr im Bergpark deutlich reduzieren würde. Weitere Potenziale zur Ausbau des Netzes sehe ich in einer Verlängerung der Streckenführung bis Fuldatal unter Anschluss des Ihringshäuser Bahnhofs und einer Verbindung zwischen Altmarkt und “Trompete” entlang des Steinwegs.

Bei all diesen Projekten sind wir auf Fördergelder angewiesen. Ich setze darauf, dass sinnvolle Strecken hier förderfähig sind. Bei den Ergebnissen mancher Nutzen-Kosten-Untersuchung habe ich in der Vergangenheit den Impuls zur kritischen Überprüfung des Ergebnisses gesehen. Wir dürfen die Mobilitätswende an dieser Stelle nicht ausbremsen. Hier werde ich im Zweifelsfall mit dem Land verhandeln, um Lösungen zu finden.

Ob es gelingt, alle Umlandgemeinden perspektivisch an das Straßenbahnnetz anzuschließen, müssen wir sehen. Gegenüber dem NVV, der Deutschen Bahn und dem Land Hessen werde ich mich dafür einsetzen, dass das Netz des Regionalverkehrs (Regio-Tram bzw. Regional Express) weiter ausgebaut wird. Je mehr wir auf die Schiene bringen können, desto besser.
Die Bestandssicherung durch neue Fahrzeuge, Instandhaltung der Infrastruktur und der effiziente Betrieb ist eine große Aufgabe, der ich mich intensiv widmen werde.

Eine wichtige Aufgabe ist dabei, für die Finanzierbarkeit des ÖPNV zu sorgen. Insbesondere in überregionaler Aktivität, insbesondere im Städtetag aber auch mit gutem Kontakt zur Bundes- und Landesregierung ist es für mich selbstverständlich, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Das 49-Euro Ticket und die Landestickets für Schüler*innen, den Semestertickets, dem Senioren-Ticket sind eine große Chance, mit neuen Strukturen interessante Angebote zu schaffen, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren.

Statement 3 – Anreizsystem zur Kfz-Reduktion

Die Stadt Kassel soll Anreize schaffen, damit die Anzahl der Privat-Kfz um ca. 3 % pro Jahr reduziert werden.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Die bisherige Verkehrsplanung orientierte sich weitgehend an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Und auch derzeit steigen die Kfz pro Kopf in der Stadt Kassel jährlich weiter an. Mein Ansatz ist ein klarer Perspektivwechsel zu einer künftigen Verkehrsplanung aus der Sicht der umweltfreundlichen Verkehrsarten. Mein Ziel ist es, den anderen Verkehrsarten zukünftig eine gleichermaßen sichere und komfortable Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nur so kann der Umstieg gelingen. Von der Qualität der verkehrlichen Alternativen wird es letztlich abhängen, wie sich die Verkehrsströme in Zukunft entwickeln. Bei entsprechend guten Alternativangeboten zum MIV und mehr Carsharing kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich der Anteil privater KFZ mittelfristig um 30% reduziert. Für dieses Ziel werde ich mich einsetzen. Bei alledem ist mir aber wichtig, auch die Leitlinie zu verfolgen, dass der Verkehr in einer Großstadt für alle Verkehrsarten funktionieren muss. Der motorisierte Individualverkehr wird daher auch zukünftig seinen Platz in der Stadt finden, wenngleich in der Antriebsart zunehmend elektrifiziert und insgesamt nicht mehr die dominante Rolle spielen, wie das bislang der Fall ist. Die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen und die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs dürfen wir dabei keinesfalls aus dem Blick verlieren.

Maßnahmen:
Ich unterstütze das integrierte Maßnahmenpaket Mobilität, so wie es der Klimaschutzrat beschlossen hat. Für die praktische Weiterentwicklung wird ein Umsetzungskonzept sorgen, das sich in Ausschreibung befindet. Die Umsetzung des Konzepts hat für mich höchste Priorität.

Ich werde mich dafür einsetzen, für die dann ausformulierten Maßnahmen die notwendigen politischen Mehrheiten in StaVo und Magistrat zu erhalten. Für mich ist klar, dass ein integriertes Maßnahmenpaket nur im Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen wie gewünscht wirken kann und dass diese sowohl Push- als auch Pull-Wirkungen auslösen müssen. Eine offene Kommunikation des Maßnahmenpakets in die Stadtgesellschaft ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung.

Statement 4 – Anpassung Straßenraum

Der Straßenraum inklusive Parkplätze soll zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Bäumen, Grün- und Aufenthaltsflächen umverteilt werden. Dafür soll unter anderem die Stellplatzsatzung angepasst werden.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Kassel benötigt die Umsetzung eines Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzepts auf Höhe der Zeit. Dies werde ich als Oberbürgermeister persönlich mit Nachdruck verfolgen. Besonders wichtig ist mir hierbei ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Stadtraum. Diejenigen, die umweltfreundlich mit dem Rad unterwegs sind, müssen ebenso komfortabel und sicher an ihr Ziel kommen, wie Menschen, die das Auto oder öffentliche Verkehrsmittel wählen.

An vielen Stellen der Stadt können Verbesserungen für den Fußverkehr, z. B. durch Einrichtungen von Querungen geschaffen werden, die die Sicherheit für Fußgänger*innen erhöhen. Auch die getrennte Ausführung von Rad- und Fußwegen trägt zu einer Verbesserung bei.

Maßnahmen:
Für die finale Festlegung von Maßnahmen ist auch hier das Integrierte Mobilitätskonzept des Klimaschutzrats bzw. das darauf beruhende Umsetzungskonzept der entscheidende Maßstab. Die Stellplatzsatzung wird definitiv und sehr zeitnah angepasst werden.

Die weitere Stadtentwicklung muss auch für kurze, barrierefreie Wege zu den Nahversorgungseinrichtungen, zu Ärzten und Läden sorgen. Weniger Versiegelung, Grünflächen und kühle, schattige, saubere Plätze mit Sitzgelegenheiten für die heißen Sommermonate werden wir im Zuge der Klimawandelanpassung verstärkt anlegen. Ich unterstützte dahingehend auch das Konzept der 100.000 Bäume (d.h. rund 10.000 mehr) im Kasseler Stadtgebiet.

Statement 5 – Erhöhung Lebensqualität durch Mobilitätsmaßnahmen

Eine Reduktion des Autoverkehrs und mehr Raum für Erholung, Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr erhöht die Lebensqualität und Attraktivität von Kassel.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Umfragen zeigen regelmäßig, dass attraktive Städte und Zentren solche sind, in denen sich Menschen gerne aufhalten und viel zu Fuß bewegen können. Für Kassel geht hier definitiv mehr. Als OB stehe ich für eine Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, die nicht die Autogerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, sondern die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und arbeiten oder die Stadt besuchen. Das Auto wird dabei nicht aus dem Stadtbild verschwinden - es wird jedoch eine weniger dominante Rolle spielen.

Maßnahmen:
Ein wesentliches Ziel meiner Amtszeit wird die gerechtere Aufteilung der Verkehrsflächen in der Stadt sein. Ich möchte, dass wir den Innenstadtring überplanen mit dem Ziel, den Rad- und Fußverkehr sicherer und den Aufenthalt an den Straßen attraktiver zu machen. Hier liegen große Potenziale im Bereich der Fünffensterstraße, des Steinwegs und im Bereich des Sterns, wobei der Stern durch einen Haltestellenumbau deutlich an Attraktivität und Funktionalität für den öffentlichen Personennahverkehr gewinnen kann.

Ich halte es für sehr sinnvoll, eine Straßenbahnlinie durch die Frankfurter Straße und den Steinweg zu bauen. Hierdurch werden das Justizzentrum, das Staatstheater, sowie das Regierungspräsidium und die Markthalle direkt an die Tram angebunden. Der Tramverkehr in der Fußgängerzone hat seine Berechtigung, ein wenig Entlastung hiervon tut der Königsstraße gut und erhöht dort die Aufenthaltsqualität.

Die Raddirektverbindung Nord Richtung Vellmar wird eine deutliche Verbesserung darstellen, die zügig zum Abschluss zu bringen ist. Die Planungen von entsprechenden Verbindungen Süd von Baunatal über Ober- und Niederzwehren sowie der Strecke Ost nach Kaufungen über den Kasseler Osten müssen ebenfalls zügig vorangebracht werden. Diese Strecken sollen dazu beitragen, den Pendlerverkehr nach Kassel zu reduzieren.

Über die West-Ost-Radverbindung von der Langen Straße über die Goethestraße, das Königstor, Neue Fahrt bis zur Universität soll ein sicheres und entspanntes Radfahren möglich werden.

Die bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuche zur Einrichtung von Fahrradzonen in den Stadtteilen Wahlershausen und Wehlheiden sowie von Modalfiltern zur Reduktion des Durchgangsverkehrs im Königstor, der Fiedlerstraße, der Heinrich-Heine-Straße und im Philosophenweg werden zeigen, wie sich die Verkehrsströme hier neu entwickeln und sich die Aufenthaltsqualität verbessern lässt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei positivem Ausgang der Versuche eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt.

Die Attraktivität der Innenstadt ist auch eine Frage des Städtebaus und des Verkehrs. Wir brauchen ein städtebauliches Konzept für die historische Kasseler Altstadt - ein Konzept “neue Altstadt”. Ziel ist es, die Barrierewirkung der breiten Straßen zwischen Entenanger und Pferdemarkt sowie zwischen Markthalle und Brüderkirche zu verringern. Ich möchte, dass wir die Aufenthaltsqualität verbessern und auch mehr Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr in der Innenstadt schaffen. Es sollte auch unser Ziel sein, die Fulda von der Innenstadt aus für Fußgänger*innen wieder erlebbarer zu machen.

Die Kasseler Innenstadt lebt von den Menschen, die sie täglich besuchen. Angesichts eines veränderten Einkaufsverhaltens werden wir in der Innenstadt wieder mehr Raum für das Wohnen und für kulturelle Nutzungen schaffen. Dies ist auch im Interesse der Gewerbetreibenden an einer lebendigen und attraktiven City. Ich halte es für richtig, die Stadtbibliothek im ruruHaus unterzubringen. Außerdem bin ich dafür, dass wir ein City-Jugendzentrum schaffen, in dem gezielt nicht-kommerzielle Inhalte für junge Menschen unserer Stadt angeboten werden. Mit einer abgestimmten City-Logistik soll der Lieferverkehr koordiniert und reduziert werden.

All dies erfordert ein Mobilitätskonzept, das nicht vorrangig auf das Auto setzt, sondern neben dem ÖPNV auch den Rad- und Fußverkehr im Blick hat. Weiterhin zählen dazu Maßnahmen wie Parkbevorrechtigungen für E-Fahrzeuge und Carsharing, Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten Haltestellen mit kurzen Taktungen während des Berufsverkehrs. Außerdem sollten bedarfsgerecht weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. An Bahnhöfen und in Quartieren möchte ich, dass Mobilitätsstationen eingerichtet werden.

Ich stehe insgesamt für eine Stadtentwicklung, die kurze, barrierefreie und sichere Wege zu den Nahversorgungseinrichtungen, zu Ärzten und Läden vorsieht. Grünflächen und kühle, schattige, saubere Plätze mit Sitzgelegenheiten für die heißen Sommermonate gehören für mich ebenfalls dazu.

Statement 6 – Kassel als 15-Minuten Stadt

Die Stadt Kassel soll zu einer „Stadt der kurzen Wege“ werden, in der in jedem Quartier durch stadtplanerische Dezentralisierung und Ausbau der lokalen Infrastruktur alle alltäglichen Wege innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Die Idee der kurzen Wege ist natürlich richtig, wenngleich Kassel ohnehin eine Größe hat, die es erlaubt, viele Punkte von der Innenstadt aus in 15 min mit dem Fahrrad zu erreichen. Eine Stadt der kurzen Wege reduziert den Verkehr und damit auch CO2-Emissionen, Abgase und Lärm. Sie kann auch dabei helfen, die tatsächliche oder erlernte Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Das stärkt gleichzeitig den Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Sicherere und durchgängige Radwege, ein Ausbau der ÖPNV-Verbindungen und -Taktungen sowie ein modernes Fußverkehrskonzept, das Menschen die Lust auf eigenständige Bewegung macht, stehen damit im Zusammenhang.

Die Stadt der kurzen Wege ist für mich zudem mit der Idee attraktiver Stadtteilzentren verbunden, mit Einkaufsmöglichkeiten, begrünten Plätzen und wo möglich kulturellem Angebot. Kurzum: Stadtteile, in denen Menschen gerne verweilen.

Deshalb ist die Einbeziehung von infrastrukturellen Angeboten auch bei der Planung neuer Siedlungen, aber auch die Erhaltung von Angeboten in vorhandenen Ortskernen von hoher Bedeutung.

Maßnahmen:

• ÖPNV Taktung erhöhen
• Tramverbindungen nach Harleshausen, Waldau/Lohfelden
• Reaktivierung der Herkulesbahn
• Weiterführung erfolgreicher Stadtentwicklungspolitik zur Stärkung von Innenstadt sowie Stadtteilzentren über Integrierte
• Stadtentwicklungskonzepte und Fortsetzung der erfolgreichen Praxis an Förderprogrammen
• Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung

Statement 7 – Bürgerbeteiligung bei Quartiersentwicklung

Die von Stadtentwicklungsprozessen betroffenen Bewohner*innen sollen öffentlich und ergebniswirksam eingebunden werden. Dies betrifft vor allem die Themen Wohnen und Quartiersentwicklung sowie das Thema Mobilität (konkret: Verkehrsversuche).

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Bürger*innen einzubinden ist wichtig, um Akzeptanz herzustellen. Beteiligung kann verschiedene Formen annehmen, es ist wichtig, bei jeder Fragestellung passgenau den Teilnehmerkreis, die Form des Austauschs und die Verbindlichkeit festzulegen.
Unsere Planungsprozesse sehen bereits viele rechtlich verpflichtende Bürgerbeteiligungsprozesse vor. Und auch darüber hinaus setzen wir Formate auf. Ich möchte diese Prozesse dahingehend verbessern, dass hier Menschen teilnehmen, die das Abbild der Bevölkerung widerspiegeln.

Maßnahmen:

• Offene Bürgerforen für wichtige Projekte der Stadtentwicklung
• Fortsetzung der integrierten Entwicklungsplanungen als wichtiges Werkzeug der Zielfindung mit großer Bürger*innenbeteiligung
• Stadtteilbezogene Planungsworkshops zur Entwicklung von Zielplänen auch für einzelne Bereiche für und in Stadtteilen
• Integration des Büros für Chancengleichheit, um auch Menschen mit Migrationshintergrund an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen
• Fortsetzung und Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung
• Begleitung von Versuchsanordnungen im Verkehrsbereich mit einer umfangreichen Beteiligung.

Statement 8 – Priorisierung Gebäudebestand gegenüber Neubau

Die Sanierung und (Um-)Nutzung von Bestandsgebäuden soll gegenüber dem Neubau priorisiert werden. Dazu müssen ggf. öffentliche über private Interessen gestellt werden.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz gilt das oberste Gebot, bereits Vorhandenes so lange wie eben möglich im Nutzungskreislauf zu belassen.

Maßnahmen:
Eine entsprechende Selbstverpflichtung der Stadt und der städtischen Gesellschaften gilt bereits. Dies muss natürlich fortlaufend evaluiert werden.

Ich werde die beabsichtigte Gründung einer Baustoffbörse zur Wiederverwendung von Baumaterialien und stofflichem Recycling unterstützen.

Bei städtischen Bauprojekten hat die Verwendung bestehender Bausubstanz hohe Priorität und muss bei der Entscheidung des Weiterbauens berücksichtigt werden.

Statement 9 – Begrenzung Flächenversiegelung

Die Flächenversiegelung im Stadtgebiet soll begrenzt werden. Für nachweislich notwendige Neuversiegelungen sollen als Ausgleich an anderer Stelle im Stadtgebiet Flächen entsiegelt und in klimawirksame Grünflächen umgewandelt werden.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Wir haben deutschland- und hessenweite Ziele zur Flächeninanspruchnahme und -Versiegelung. Ich sehe es als Manko an, dass diese auf kommunaler Ebene bisher nicht operationalisiert wurden. Ein konkretes Ziel zur reduzierten Flächenversiegelung sollte mit der Region abgestimmt werden. Unseren Böden und der Artenvielfalt ist nicht geholfen, wenn wir in Kassel gut erschlossene Baulücken nicht schließen und gleichzeitig im Landkreis auf der grünen Wiese neue Baugebiete erschlossen werden. Ich sehe hier eine gemeinsame Lösung für Nordhessen am ehesten erreichbar durch eine Festlegung auf Ebene des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK).

Maßnahmen:

• Entwicklung Bodenschutzkonzept
• Koordination im ZRK hinsichtlich Versiegelungsobergrenzen
• Auch kleine Entsiegelungspotentiale noch stärker nutzen, bspw. durch größere Baumscheiben im Rahmen von Umbaumaßnahmen im Straßenverkehr
• Weitere Potentiale für die Entsiegelung können durch die Erstellung eines entsprechenden Katasters erschlossen werden.

Statement 10 – Verbund zur Gebäudesanierung

Die Stadt Kassel soll einen gemeinsamen Verbund aus Handwerk, Energieberater*innen und Architekt*innen schaffen, um durch Zusammenarbeit die Gebäudesanierung zielgerichtet voranzubringen.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, gerade auch in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Heizungstechnik und Erneuerbare Energien. Bei den Arbeitsagenturen sind nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit 150.000 offene Stellen gemeldet. Der Verband geht sogar von bis zu 250.000 fehlenden Handwerkerinnen und Handwerkern aus, Tendenz steigend.

Um unter diesen Randbedingungen die jährliche Sanierungsrate von aktuell 1 auf 2 Prozent, wie gefordert zu verdoppeln, kann ein Aktionsbündnis aus Handwerk, Energieberatung und Architekt*innen einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies gilt besonders dann, wenn das einzelne Sanierungsobjekt Teil eines Quartierkonzeptes ist. Dies konnte auch im Kasseler Stadtteil Jungfernkopf deutlich gezeigt werden. Auch in dessen Quartierskonzept sind das Handwerk, Energieberater*innen und Architekt*innen direkt eingebunden.

Maßnahmen:
a) Verstärkt Quartierskonzepte entwickeln, weil Mobilisierung zur Gebäudesanierung hier besonders effizient b) Aufbau städtisches Aktionsbündnisses aus Handwerk, Energieberater*innen und Architekt*innen c) Beteiligung des Aktionsbündnisses an Quartierskonzepten d) Aufbau einer städtischen Anlauf- und Beratungsstelle

Neben der finanzielle Förderung von Sanierungsmaßnahmen kommt im Vorfeld der Investitionsentscheidung der individuellen Mobilisierung und Beratung der Eigentümer*innen eine besondere Rolle zu. Diese Mobilisierung erfolgt erfahrungsgemäß im Rahmen von integrierten Quartierskonzepten besonders erfolgreich. Quartierskonzepte bieten weiterhin den großen Vorteil, dass sie neben der energetischen Gebäudesanierung als weitere Teile eines integrierten Gesamtkonzepts auch die Wärme- und Stromversorgung sowie den Verkehr einschließen. Notwendige Beratungsleistungen sollen zukünftig über eine zentrale städtische Anlauf- und Beratungsstelle unter Beteiligung des Handwerks, Energieberater*innen und Architekt*innen mit neutraler Energie- und Förderberatung koordiniert bzw. angeboten werden.

Die Umsetzung dieses Entwicklungskonzepts werde ich vorantreiben und umsetzen. Darin einbezogen ist die Umsetzung der Maßnahme "Akteursnetzwerk/Zentrale Anlaufstelle (2020-QG-01)" des Klimaschutzrats, mit der die Energiewende in privaten Wohngebäuden unterstützt werden soll.

Statement 11 – Solaranlagenpflicht

Die Stadt Kassel soll eine Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten und für alle geeigneten städtischen Gebäude einführen.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Ich stehe für eine städtische Solardachoffensive. Das Ziel der Klimaneutralität erreichen wir nicht allein mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auf Neubauten. Bereits jetzt machen Bestandsgebäude in Privatbesitz einen großen Anteil der Solaranlagen in unserer Stadt aus. Ich möchte, dass es erheblich mehr werden.

In Kassel beträgt die installierte Leistung von PV-Anlagen rund 45 MW. In der Klimaschutzstrategie der Stadt wird eine installierte PV-Leistung von rund 250 MW bis 2030 angestrebt. Wir werden die städtische Solardachoffensive an diesem Ziel ausrichten.

Maßnahmen:
Auf allen dafür geeigneten Dächern in städtischer Hand sollen Solaranlagen verpflichtend errichtet werden. Über Festsetzungen in Bebauungsplänen bzw. städtebaulichen Verträgen hinaus, werden wir künftig alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um auch im Bestand weitere Flächen für Solaranlagen zu aktivieren. Auf für die Errichtung von Solaranlagen geeigneten Dachflächen, deren Besitzer*innen sich solche Investitionen nicht leisten können oder möchten, soll die Stadt selbst oder Bürgergenossenschaften Solaranlagen finanzieren, anbringen und betreiben können. Entsprechende Programme sollen in Rücksprache mit den Städtischen Werken und enger Einbindung von Akteuren wie Energiegenossenschaften entworfen werden.

Statement 12 – Initiativen zur Windenergieversorgung

Die Stadt Kassel soll Initiativen entwickeln und unterstützen, um zusammen mit den Landkreisen in Nordhessen den Ausbau der Windenergie zu forcieren. Damit soll eine Windleistung von ca. 1300 MW bis 2030 ermöglicht werden, die für eine nachhaltige, klimaneutrale Energieversorgung Kassels notwendig ist.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Laut Klimaschutzstrategie wird der Strombedarf in Kassel von heute rund 1.000 GWh bis 2030 auf etwa 1.500 GWh pro Jahr deutlich steigen. Hauptgrund hierfür sei vor allem die Zunahme an elektrisch betriebenen Wärmepumpen sowie die voranschreitende Elektrifizierung des Verkehrssektors sowie im produzierenden Gewerbe. Zur klimaneutralen Deckung solle die Windenergie mit fast 1.000 GWh den dominierenden Anteil übernehmen.

Ähnliches gilt bei einem Blick auf die gesamte Region Nordhessen. Aktuell beläuft sich der elektrische Energieverbrauch im Regierungsbezirk Kassel auf insgesamt 5.000 GWh. Wenn dieser Verbrauch bis 2030, wie für ganz Deutschland angenommen, im Durchschnitt um 30 Prozent steigt, erhöht er sich bis dahin bereits auf 6.500 GWh. Sollten sämtliche Windvorrangflächen in Nordhessen genutzt werden, könnten darauf rechnerisch rund 9.300 GWh Windenergie gewonnen werden. Dies verdeutlicht eindringlich das große Potenzial der Windenergie für eine klimaneutrale Energieversorgung in ganz Nordhessen, das es zu nutzen gilt.

Dabei ist auf einen engen Schulterschluss mit unseren Nachbargemeinden zu achten. Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die in der Nähe der Windanlagen leben, auch davon profitieren.

Maßnahmen:
Im "Stromkonzept" zur Klimaschutzstrategie wird ausgeführt, dass ein Ausbau der Windenergie in Nordhessen in regionaler Partnerschaft und unter Berücksichtigung zu erwartender Interessensgegensätze erfolgen solle. Dazu müsse auf regionaler Ebene eine gut abgestimmte politische Initiative ergriffen und Umsetzungsstrategien entwickelt werden. Ein Runder Tisch „Windenergie Nordhessen“ unter Beteiligung der Stadt Kassel, den 5 Landkreisen, Energieversorgern, Projektentwicklern, Handwerk sowie weiterer Interessensvertretungen solle zügig eingerichtet werden, um möglichst schnell in die Umsetzung zu kommen. Diesem Vorschlag schließe ich mich ausdrücklich an und möchte sehr gerne eine entsprechende Initiative umgehend ergreifen.

Statement 13 – Großwärmepumpen und Wärmespeicher

Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu ermöglichen, soll die Stadt Kassel zusammen mit den Städtischen Werken Großwärmepumpen sowie saisonale Großwärmespeicher (z.B. Erdbeckenspeicher) errichten.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Zur klimaneutralen Wärmeversorgung Kassels sollen laut Klimaschutzstrategie Wärmenetze (Fernwärme und dezentrale Nahwärmenetze) als Basis dienen. Zur Bereitstellung der nötigen Wärmeenergie im Fernwärmenetz sollen zentrale Großwärmepumpen, z.B. am Klärwerk oder an der Fulda, den Hauptanteil übernehmen. Sie nutzen effizient die Wärme der Fulda oder des gereinigten Abwassers im Klärwerk.

Da der städtische Wärmeverbrauch im Sommer deutlich niedriger liegt als im Winter, ist es sinnvoll, "überschüssige" Wärme im Sommer für den Winter zu speichern. Diese Aufgabe kann ein sogenannter saisonaler Erdbeckenspeicher übernehmen.
Beide Elemente, zentrale Großwärmepumpen und saisonaler Erdbeckenspeicher, sind unverzichtbar für einen klimaneutralen Ausbau der Fernwärmeversorgung Kassels.

Maßnahmen:
Den sinnvollen Überlegungen aus der Klimaschutzstrategie schließe ich mich ausdrücklich an. Zur Umsetzung muss die kommunale Wärmeleitplanung der Stadt zügig abgeschlossen werden. Gegenüber den Städtischen Werken werde ich mich dafür einsetzen, die Wärmeleitplanung in ingenieurmäßige technisch-wirtschaftliche Detailplanung zu überführen. Wichtig ist mir dabei, möglichst bald konkrete Aussagen treffen zu können, welche Gebiete bis wann an das Fernwärmenetz angeschlossen werden könnten. Für viele Hausbesitzer*innen stehen Entscheidungen an, eine bereits ältere Erdgasheizung z.B. durch eine Wärmepumpe zu ersetzen oder auf einen möglichen Anschluss an das Fernwärmenetz zu warten. Für eventuell zu überbrückende Übergangszeiten sollten Ersatzlösungen auf Leihbasis angeboten werden.

Statement 14 – Ausbau Fernwärmenetz und Fernwärmesatzung mit Anschlusspflicht

Das Fernwärmenetz in Kassel soll ausgebaut werden und eine Fernwärmesatzung erlassen werden, die eine Pflicht zum Anschluss nahegelegener Gebäude an das Fernwärmenetz vorsieht.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Der Ausbau des Fernwärmenetzes sollte möglichst zügig erfolgen. Die steigenden Preise für Erdgas und Öl machen auch die Fernwärme stetig attraktiver und auch die stark gestiegene Zahl von Wärmepumpen in Neubauprojekten verdeutlicht diese Entwicklung. Nach Auskunft der Städtischen Werke wurde im vergangenen Jahr in Kassel kein einziger neuer Erdgasanschluss beantragt.

Ich habe große Sympathien für die Einführung einer Fernwärmesatzung und werde ihre Einführung prüfen lassen. Durch die zu erwartende Novellierung der Bundesgesetzgebung, dass ab 2024 neue Heizkörper ohnehin 65% der Wärme durch erneuerbare Energien herstellen müssen, könnten auf dieser Ebene bereits die wesentlichen Elemente einer möglichen Satzung erfüllt sein.

Maßnahmen:

Eine Fernwärmesatzung mit der Verpflichtung zu Anschluss und Benutzung kann dabei helfen, hohe Investitionen in das Fernwärmenetz abzusichern und Hausbesitzer*innen Klarheit für individuelle Investitionsentscheidungen zu verschaffen.
Ich werde meinen strategischen Einfluss auf die Städtischen Werke dahin geltend machen, ein Konzept vorzulegen, wie die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 operativ zu leisten ist.

Statement 15 – Anreize zur Heizungserneuerung

Die Stadt Kassel soll finanzielle Anreize schaffen, damit die Kasseler Bürgerinnen und Bürger keine neuen Öl- oder Erdgasheizungen mehr einbauen und bestehende Öl- und Gaskessel bis 2030 durch klimaneutrale Wärmeversorgungssysteme ersetzen.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Für Immobilienbesitzer*innen mit fossil betriebenen Heizungen wird es zunehmend wichtig, sich mit möglichen Alternativen zu beschäftigen. Ganz wesentlich ist mir hier zunächst eine fachgerechte und neutrale Beratung, wie sie zukünftig über die zentrale städtische Anlauf- und Beratungsstelle unter Beteiligung des Handwerks, Energieberater*innen und Architekt*innen angeboten werden soll. Um mögliche Übergangszeiten bis zu einem Anschluss ans Fernwärmenetz zu überbrücken, sollten die Städtischen Werke Leihgeräte zur Verfügung stellen.

Die Fernwärmeanschlüsse selbst sollen seitens der Stadt bezuschusst werden. Ein entsprechender StaVo Beschluss liegt bereits vor.

Maßnahmen:

• Sachgerechte und neutrale Beratung durch Städtische Anlauf- und Beratungsstelle.
• Bereitstellung von Heizungsgeräten auf Leihbasis für diejenigen, die ihr Gerät wechseln wollen, aber der Fernwärmeanschluss nicht sofort bereitgestellt werden kann.
• Finanzielle Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen.

Statement 16 – Verzicht auf fossile Wärmeversorgung städtischer Gebäude

Die Stadt Kassel soll bei der Weiterentwicklung der Wärmeversorgung städtischer Gebäude ab sofort konsequent auf Kohle, Erdgas und Erdöl verzichten.

Dr. Sven Schoeller stimmt zu.

Begründung:
Ja, die Emissionen aus dem Wärmesektor machen rund die Hälfte aller Emissionen im Stadtgebiet aus. Nicht nur die Stadt selbst, sondern auch alle städtischen Gesellschaften (insb. GWG) sollen Maßnahmen ergreifen, um fossile Heizungen möglichst schnell zu ersetzen. Das Mittel der Wahl ist dabei der Anschluss ans Fernwärmenetz.
Das ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten. Sondern eine Wärmeversorgung, die sich unabhängig von fossilen Energiequellen macht, wird eine hohe Preisstabilität und Krisenfestigkeit gewährleisten; ein großer Standortvorteil für unsere Stadt.

Maßnahmen:
Bei der energetischen Sanierung bzw. Ertüchtigung städtischer Bestandsgebäude soll prioritär ein Anschluss an das Fernwärmenetz vorgenommen werden. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, ist die Installation einer Wärmepumpe die zweite Wahl.