Aktuelles zur OB-Wahl in Kassel

Anlässlich der Debatte zur Umwandlung der Eigenbetriebe KASSELWASSER und DIE STADTREINIGER in eine Anstalt öffentlichen Rechts erklärt Dr. Sven Schoeller, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen:

„Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Konstrukt, das die Bürgerinnen und Bürger definitiv und dauerhaft mit höheren Wassergebühren belastet, alles andere ist Augenwischerei. Und das wird es mit mir nicht geben.“

In bisherigen öffentlichen Debatten werde die eigentliche Motivation für die Umwandlung der Eigenbetriebe vollkommen übersehen. „Mit der Umwandlung unserer Eigenbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts wird eine eigenständige Rechtspersönlichkeit geschaffen, die gegenüber der Stadt Kassel als Inhaberin des Wasserleitungsnetzes konzessionsabgabenpflichtig wird. Diese Millionenbelastung wird die Anstalt  weitergeben. So soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger definitiv zur Kasse gebeten werden" , stellt Schoeller fest.

Im bisherigen System muss diese Konzessionsabgabe ebenfalls bezahlt werden. Die endgültige gerichtliche Entscheidung, ob dies überhaupt rechtens ist, steht noch aus. Hier könnte die von Christian Geselle vorangetriebene Umwandlung der Eigenbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts endgültige Abhilfe zu Lasten der Gebührenzahler*innen schaffen. Bei den für eine Zusammenfassung der beiden Eigenbetriebe zu einer Anstalt vorgebrachten angeblichen "Synergieeffekte" handelt es sich um Scheinargumente, die das eigentliche Ziel vernebeln. Wenn es Synergien zwischen Stadtreinigern und Kasselwasser gäbe, wäre es ausreichend, einen gemeinsamen Eigenbetrieb zu bilden. Der Anstalt als eigenständige Rechtsperson bedarf es nur, um die Konzessionsabgabe sicherzustellen.

„Es wäre ein großer Fehler, wenn wir mit enormem Kosten- und Personalaufwand unsere Versorgungsstrukturen massiv umbauen, damit die Einwohnerinnen und Einwohner am Ende höhere Wassergebühren zahlen müssen“, so Schoeller abschließend.

 

Hintergrund:

Eine Konzessionsabgabe ist ein Entgelt einer Rechtsperson der Gemeinde gegenüber, als Gegenleistung für die Benutzung öffentlich-rechtlicher Infrastruktur. In dem oben geschilderten Fall betrifft es das Wasserleitungsnetz, welches der Stadt Kassel gehört.